Frage: Herr Premierminister, nach dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, bittet er Sie, keine weiteren Schritte zu ergreifen, die zu einer Annexion des Westjordanlands führen würden. Können Sie garantieren, dass Sie diese Schritte nicht ergreifen werden? Daran könnte man Zweifel haben nach dem, was Sie gerade über die Sicherheit Israels gesagt haben.

Herr Bundeskanzler, wenn Herr Netanjahu eine Zweistaatenlösung ablehnt, wie ist dann aus Ihrer Sicht eine Friedenslösung hier in dieser Region überhaupt möglich?

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Es gibt keine Veränderung des Status quo. Israel kontrolliert die Sicherheit zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Denn das ist die Situation. Deshalb gibt es keine Terroristen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen. Wir haben es geschafft, das runterzubringen. Wir sind nämlich die, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Dieses Prinzip wird in nächster Zukunft bleiben.

Zur Annexion: Das bleibt ein Thema für die Diskussion. Aber wie Sie wissen, waren wir in der Lage, Friedensverträge zu schließen. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zustimmt, dann wird kein arabischer Staat kommen. Wir haben die Palästinensische Autonomiebehörde umgangen. Denn sie sind an Frieden ohne Israel interessiert. Sie wollen keinen palästinensischen Staat neben Israel; sie wollen den ohne Israel haben. Jeder sagt, sie werden sich verändern. – Warten wir einmal ab, ob sie sich verändern. Ich zweifle.

Der Trump-Plan hat viele Phasen, die sie durchlaufen müssen. Aber ich glaube, für die meisten Israelis sagen zu können: Wir wollen friedliche Beziehungen mit unseren palästinensischen Nachbarn. Aber sie müssen aufhören, ihre Kinder zu indoktrinieren. Je mehr Juden sie töten, desto mehr bekommen sie. Das muss aufhören. Und sie benennen öffentliche Plätze nach Mördern. Hier in Israel ist das nicht so. Da muss es also eine Veränderung geben.

Ich kann Ihnen sagen, dass die meisten Israelis, wenn Sie sie fragen: Würden Sie einen palästinensischen Staat ‑ ‑ ‑ Wir haben diese Frage in der Knesset gestellt. Es gibt dort 120 Abgeordnete. Die Frage lautete: Angenommen, wir würden gezwungen, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wie wäre Ihre Haltung? Die Antwort war: 99 Stimmen dagegen. Das heißt, dort ist das breiteste Spektrum der israelischen Politik vertreten.

Nach dem 7. Oktober haben die Menschen gesagt: Was ist anders? Sie hatten ja de facto einen palästinensischen Staat in Gaza. Wofür haben sie diesen genutzt? Die Menschen haben also diese Frage gestellt.

Sie haben nach konkreten Plänen gefragt. Das ist nichts, was wir in der nächsten Zukunft sehen. Es wird eine Frage sein, die sich irgendwann noch einmal stellen wird, aber nicht jetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich kann vielleicht direkt an dem letzten Satz anschließen. Keiner weiß, was die nächsten Tage, Wochen und Monate bringen und ergeben. Das Wichtigste ist jetzt, dass mit Gaza und dieser Region in die zweite Phase eingetreten werden kann, und das Wichtigste ist die vollständige Entwaffnung der Hamas.

Mein Eindruck ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde heute bereit ist, Reformen zu ermöglichen. Das sind aber bis jetzt nur Erklärungen; das sind keine Taten. Deswegen habe ich gestern Morgen auch noch mit Präsident Abbas telefoniert. Ich habe ihm gesagt, dass ich nach Israel reise und ihm meine Position zu Israel deutlich gemacht. Jetzt geht es darum, Schritt für Schritt diesen Friedensplan zu implementieren. Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Weil das so ist, hat auch die Bundesregierung – anders als andere europäische Staaten –von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun, weil diesem Staat – in Anführungsstrichen – bis jetzt alle Voraussetzungen fehlen, um überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können.

Noch einmal: Was am Ende eines solchen Prozesses steht, weiß niemand von uns. Wichtig ist, dass es einen Weg gibt, der den Staat Israel in Sicherheit, in Frieden, leben lässt und dass es Nachbarn gibt, die das anerkennen. Einige haben das bereits getan; andere tun es bis heute nicht. Dann müssen sich die Palästinenser eines Tages selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Deswegen ist es aus heutiger Sicht zu früh, darüber eine endgültige Entscheidung zu treffen. Es ist eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht.

Frage: Der Rahmen, um den Krieg in Gaza zu beenden, war, dass alle Geiseln 72 Stunden nach Ende freigelassen werden müssen. Jetzt haben wir 72 Tage nach der Freilassung. Wie werden Sie mit der Trump-Regierung die Unterschiede angehen, was den Zeitplan betrifft? Die Israelis haben gesagt, nicht länger als vier Monate. Die Amerikaner sind da etwas flexibler und sagen, dass das etwa ein Jahr dauern kann.

Eine Frage an den Kanzler: Können Sie sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte zwischen Deutschland und Israel dazu verpflichten, dass wir nicht noch weitere Waffenembargos gegen den jüdischen Staat sehen werden?

Ministerpräsident Netanjahu: Es gibt 255 Geiseln, die meisten lebendig. Wir haben noch eine verbleibende – verstorbene – Geisel, ein Held. Er hat gegen diese Mörder gekämpft. Er hat zwölf getötet und ist dann verstorben. Er ist getötet worden. Sein Körper ist nach Gaza transportiert worden. Wir sprechen ständig mit seiner Familie – es sind wunderbare Menschen –, und wir versuchen, ihn zurückzuholen.

Wir sind also kurz vor der zweiten Phase. Ich denke, Sie haben wichtige Fragen gestellt. Was wird der zeitliche Rahmen sein? Welche Kräfte werden dabei eine Rolle spielen? Wird es internationale Kräfte geben? Wenn nicht, was sind die Alternativen?

Das sind Themen, die diskutiert werden. Aber ich habe eine klare Aufstellung gesehen, was die amerikanische Position ist. Sie ist zu unserer Position widersprüchlich, und genau darüber werde ich in der Zwischenzeit mit Präsident Trump sprechen.

Die humanitäre Hilfe gelangt nach Gaza. Aber es gibt ein Problem, die Verstöße seitens der Hamas. Gestern haben sie versucht, unsere Soldaten anzugreifen. Wir haben schlagkräftig reagiert. Jetzt, wo die zweite Phase vorangeht, ist es wichtig sicherzustellen, dass die Hamas sich an die Regeln und an den Waffenstillstand hält. Sie muss ihren Verpflichtungen nachkommen, nämlich sich zu entwaffnen und Gaza zu entmilitarisieren. Sie haben sich dazu verpflichtet.

Wir werden also gegen Ende des Monats sehr wichtige Gespräche führen müssen, um sicherzustellen, dass diese zweite Phase erreicht werden kann. Wir haben die erste Phase fast beendet, aber wir müssen sicherstellen, dass wir die gleichen Ergebnisse in der zweiten Phase erzielen. Ich freue mich, darüber mit Präsident Trump zu sprechen.

Bundeskanzler Merz: Die Entscheidung, die ich am 8. August 2025 getroffen habe, war den besonderen Umständen dieser Tage und Wochen geschuldet. Die Umstände haben sich geändert, und deswegen gilt diese Entscheidung auch nicht fort. Das ist von der Regierung, auch von mir persönlich, öffentlich gemacht worden. Trotz dieser Entscheidung, die auf einen besonderen Sachverhalt ausgerichtet war, hat sich vorher und nachher an unserer sehr grundsätzlichen Haltung zu Israel und zur Sicherheit Israels, zur Unterstützung Israels, auch zur militärischen Unterstützung Israels, nichts geändert. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur während meiner Amtszeit so bleibt, sondern dass dies jeden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland angesichts unserer Geschichte auch in den nächsten Jahrzehnten weiter binden wird. Daran wird sich nach meinem festen Willen niemals etwas ändern.

Frage: Herr Bundeskanzler, das ist ja Ihr Antrittsbesuch in Israel als Regierungschef. Bei solchen Antrittsbesuchen ist es eigentlich üblich, den Gastgeber zu einem Gegenbesuch einzuladen. Haben Sie Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland eingeladen, obwohl es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt? Sie haben ja mehrfach gesagt, dass ein israelischer Ministerpräsident immer die Möglichkeit haben muss, Deutschland zu besuchen.

Eine Frage an den israelischen Ministerpräsidenten: Wie wichtig ist es für Sie, nach Deutschland eingeladen zu werden? Das ist ja der wichtigste Bündnispartner.

Eine Frage an beide: Wenn eine Friedenstruppe nach Gaza entsandt werden würde, sollte Deutschland bereitstehen, daran teilzunehmen?

Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, wir haben über die Frage einer möglichen Reise von Premierminister Netanjahu nach Deutschland nicht gesprochen. Es gibt im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen. Wenn es die Zeit erlaubt, dann würde ich gegebenenfalls eine solche Einladung aussprechen. Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema.

Ministerpräsident Netanjahu: Natürlich würde ich mich sehr freuen, Deutschland wieder zu besuchen und mit dem Kanzler zu sprechen. Ich würde mich auch freuen, wieder Regierungskonsultationen nach Deutschland zu bringen.

Der Grund, warum wir nicht gehen, sind internationale Haftbefehle seitens des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Vertreter des Strafgerichtshofs sollte eigentlich hierherkommen. Er sagte, wie wichtig so ein Besuch wäre, denn Israel hat ein offenes System. Wir verpflichten uns der Rechtsstaatlichkeit. Er sagte positive Dinge. An dem Tag, an dem er kommen sollte, hat er seinen Besuch abgesagt. Wir wissen nicht, warum. Wir haben das ein paar Monate später herausgefunden.

Ein paar Tage zuvor hat einer seiner Mitarbeiter gesagt, es gebe noch eine andere Frau. Sie haben sie sexuell missbraucht, und sie ist sehr israelfeindlich. Karim Khan hat gesagt, ich bin ruiniert. Sein Bruder war ein Abgeordneter in Großbritannien, der wegen Pädophilie ins Gefängnis kam. Er hat sehr schnell nachgedacht und die Lösung gefunden. Alles, was man tun muss, ist, auf Israel einzuprügeln. Er hat seine Reise abgesagt. Er hat diese Anschuldigungen veröffentlicht, Genozid usw. Er sollte sie untersuchen, hat das aber nicht getan. Er wollte mit diesen Anschuldigungen von ihm ablenken. Aber andere Frauen haben ihn auch beschuldigt. Das ist also ein sehr korrupter Staatsanwalt, der den Ruf des Internationalen Gerichtshofes beschädigt. Das führt dazu, dass viele Menschen sich fragen: Ist das die Organisation, die gegründet wurde, um sicherzustellen, dass das, was den Juden passiert ist, nicht wieder passiert?

Israel kämpft um sein Leben. Israel beschuldigt die Menschen, die unsere Köpfe abgeschlagen haben. Das ist genau das, was passiert. Unsere mutigen Soldaten kämpfen. Sie verlieren ihr Leben, treten in verminte Gebäude, sterben, um Leben zu retten. Ich denke, das ist ungeheuerlich. Es gibt also sehr viel, was da noch korrigiert werden muss. Diese lächerlichen Anschuldigungen müssen fallengelassen werden.

Aber bis zu dem Zeitpunkt stellt sich immer wieder die Frage, wie unterwürfig sie sind und wie unterwürfig auch die Justiz in diesen Ländern ist. Aber wir überstehen so viele Hindernisse; wir überstehen so viel Unmögliches. Auch das das ist im Bereich des Möglichen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie steht Deutschland zur Europäischen Kommission?

Bundeskanzler Merz: Vielleicht kann ich in dem Zusammenhang gleich die zweite Frage von Herrn Kollegen mitbeantworten.

Wir sind bereits in der zivil-militärischen Zusammenarbeit engagiert. Wir wollen jetzt – so haben wir es verabredet – das Ergebnis der Gespräche abwarten, die Ministerpräsident Netanjahu mit dem amerikanischen Präsidenten noch in diesem Jahr führen wird. Ich habe unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen Wiederaufbau von Gaza ermöglichen. Wir wollen das Gespräch darüber fortsetzen, sobald klar ist, zu welchem Einsatz auch die amerikanische Regierung bereit ist. Die Phase zwei muss jetzt kommen, und dann muss Phase drei ebenfalls in den Blick genommen werden. Welchen Beitrag wir dazu leisten können, das würden wir danach entscheiden.

Wir haben nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand eine Entscheidung über Sanktionen gegen Israel oder andere nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich habe das in Deutschland deutlich gemacht, und ich mache das auch hier deutlich: Wir haben kein Interesse daran, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft oder der Wissenschaft in Israel zu beschädigen. Im Gegenteil: Wir sind daran interessiert, diese Zusammenarbeit zu vertiefen und zu intensivieren. Deswegen gehe ich davon aus, dass es keinen zusätzlichen Entscheidungsbedarf auf der europäischen Ebene dazu gibt.

Zurufe (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Ministerpräsident Netanjahu: Sie machen sich Sorgen um meine Zukunft. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden. Wir haben große Aufgaben vor uns, auch in unserer Zusammenarbeit mit Deutschland. Unsere bestehende Zusammenarbeit war bereits sehr gut, aber die lässt sich noch weiter ausbauen. Bundeskanzler Merz ist ja eine sehr große Person, und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind ebenfalls sehr groß.

Frage: Herr Premierminister, nach dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, bittet er Sie, keine weiteren Schritte zu ergreifen, die zu einer Annexion des Westjordanlands führen würden. Können Sie garantieren, dass Sie diese Schritte nicht ergreifen werden? Daran könnte man Zweifel haben nach dem, was Sie gerade über die Sicherheit Israels gesagt haben.

Herr Bundeskanzler, wenn Herr Netanjahu eine Zweistaatenlösung ablehnt, wie ist dann aus Ihrer Sicht eine Friedenslösung hier in dieser Region überhaupt möglich?

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Es gibt keine Veränderung des Status quo. Israel kontrolliert die Sicherheit zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Denn das ist die Situation. Deshalb gibt es keine Terroristen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen. Wir haben es geschafft, das runterzubringen. Wir sind nämlich die, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Dieses Prinzip wird in nächster Zukunft bleiben.

Zur Annexion: Das bleibt ein Thema für die Diskussion. Aber wie Sie wissen, waren wir in der Lage, Friedensverträge zu schließen. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zustimmt, dann wird kein arabischer Staat kommen. Wir haben die Palästinensische Autonomiebehörde umgangen. Denn sie sind an Frieden ohne Israel interessiert. Sie wollen keinen palästinensischen Staat neben Israel; sie wollen den ohne Israel haben. Jeder sagt, sie werden sich verändern. – Warten wir einmal ab, ob sie sich verändern. Ich zweifle.

Der Trump-Plan hat viele Phasen, die sie durchlaufen müssen. Aber ich glaube, für die meisten Israelis sagen zu können: Wir wollen friedliche Beziehungen mit unseren palästinensischen Nachbarn. Aber sie müssen aufhören, ihre Kinder zu indoktrinieren. Je mehr Juden sie töten, desto mehr bekommen sie. Das muss aufhören. Und sie benennen öffentliche Plätze nach Mördern. Hier in Israel ist das nicht so. Da muss es also eine Veränderung geben.

Ich kann Ihnen sagen, dass die meisten Israelis, wenn Sie sie fragen: Würden Sie einen palästinensischen Staat ‑ ‑ ‑ Wir haben diese Frage in der Knesset gestellt. Es gibt dort 120 Abgeordnete. Die Frage lautete: Angenommen, wir würden gezwungen, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wie wäre Ihre Haltung? Die Antwort war: 99 Stimmen dagegen. Das heißt, dort ist das breiteste Spektrum der israelischen Politik vertreten.

Nach dem 7. Oktober haben die Menschen gesagt: Was ist anders? Sie hatten ja de facto einen palästinensischen Staat in Gaza. Wofür haben sie diesen genutzt? Die Menschen haben also diese Frage gestellt.

Sie haben nach konkreten Plänen gefragt. Das ist nichts, was wir in der nächsten Zukunft sehen. Es wird eine Frage sein, die sich irgendwann noch einmal stellen wird, aber nicht jetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich kann vielleicht direkt an dem letzten Satz anschließen. Keiner weiß, was die nächsten Tage, Wochen und Monate bringen und ergeben. Das Wichtigste ist jetzt, dass mit Gaza und dieser Region in die zweite Phase eingetreten werden kann, und das Wichtigste ist die vollständige Entwaffnung der Hamas.

Mein Eindruck ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde heute bereit ist, Reformen zu ermöglichen. Das sind aber bis jetzt nur Erklärungen; das sind keine Taten. Deswegen habe ich gestern Morgen auch noch mit Präsident Abbas telefoniert. Ich habe ihm gesagt, dass ich nach Israel reise und ihm meine Position zu Israel deutlich gemacht. Jetzt geht es darum, Schritt für Schritt diesen Friedensplan zu implementieren. Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Weil das so ist, hat auch die Bundesregierung – anders als andere europäische Staaten –von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun, weil diesem Staat – in Anführungsstrichen – bis jetzt alle Voraussetzungen fehlen, um überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können.

Noch einmal: Was am Ende eines solchen Prozesses steht, weiß niemand von uns. Wichtig ist, dass es einen Weg gibt, der den Staat Israel in Sicherheit, in Frieden, leben lässt und dass es Nachbarn gibt, die das anerkennen. Einige haben das bereits getan; andere tun es bis heute nicht. Dann müssen sich die Palästinenser eines Tages selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Deswegen ist es aus heutiger Sicht zu früh, darüber eine endgültige Entscheidung zu treffen. Es ist eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht.

Frage: Der Rahmen, um den Krieg in Gaza zu beenden, war, dass alle Geiseln 72 Stunden nach Ende freigelassen werden müssen. Jetzt haben wir 72 Tage nach der Freilassung. Wie werden Sie mit der Trump-Regierung die Unterschiede angehen, was den Zeitplan betrifft? Die Israelis haben gesagt, nicht länger als vier Monate. Die Amerikaner sind da etwas flexibler und sagen, dass das etwa ein Jahr dauern kann.

Eine Frage an den Kanzler: Können Sie sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte zwischen Deutschland und Israel dazu verpflichten, dass wir nicht noch weitere Waffenembargos gegen den jüdischen Staat sehen werden?

Ministerpräsident Netanjahu: Es gibt 255 Geiseln, die meisten lebendig. Wir haben noch eine verbleibende – verstorbene – Geisel, ein Held. Er hat gegen diese Mörder gekämpft. Er hat zwölf getötet und ist dann verstorben. Er ist getötet worden. Sein Körper ist nach Gaza transportiert worden. Wir sprechen ständig mit seiner Familie – es sind wunderbare Menschen –, und wir versuchen, ihn zurückzuholen.

Wir sind also kurz vor der zweiten Phase. Ich denke, Sie haben wichtige Fragen gestellt. Was wird der zeitliche Rahmen sein? Welche Kräfte werden dabei eine Rolle spielen? Wird es internationale Kräfte geben? Wenn nicht, was sind die Alternativen?

Das sind Themen, die diskutiert werden. Aber ich habe eine klare Aufstellung gesehen, was die amerikanische Position ist. Sie ist zu unserer Position widersprüchlich, und genau darüber werde ich in der Zwischenzeit mit Präsident Trump sprechen.

Die humanitäre Hilfe gelangt nach Gaza. Aber es gibt ein Problem, die Verstöße seitens der Hamas. Gestern haben sie versucht, unsere Soldaten anzugreifen. Wir haben schlagkräftig reagiert. Jetzt, wo die zweite Phase vorangeht, ist es wichtig sicherzustellen, dass die Hamas sich an die Regeln und an den Waffenstillstand hält. Sie muss ihren Verpflichtungen nachkommen, nämlich sich zu entwaffnen und Gaza zu entmilitarisieren. Sie haben sich dazu verpflichtet.

Wir werden also gegen Ende des Monats sehr wichtige Gespräche führen müssen, um sicherzustellen, dass diese zweite Phase erreicht werden kann. Wir haben die erste Phase fast beendet, aber wir müssen sicherstellen, dass wir die gleichen Ergebnisse in der zweiten Phase erzielen. Ich freue mich, darüber mit Präsident Trump zu sprechen.

Bundeskanzler Merz: Die Entscheidung, die ich am 8. August 2025 getroffen habe, war den besonderen Umständen dieser Tage und Wochen geschuldet. Die Umstände haben sich geändert, und deswegen gilt diese Entscheidung auch nicht fort. Das ist von der Regierung, auch von mir persönlich, öffentlich gemacht worden. Trotz dieser Entscheidung, die auf einen besonderen Sachverhalt ausgerichtet war, hat sich vorher und nachher an unserer sehr grundsätzlichen Haltung zu Israel und zur Sicherheit Israels, zur Unterstützung Israels, auch zur militärischen Unterstützung Israels, nichts geändert. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur während meiner Amtszeit so bleibt, sondern dass dies jeden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland angesichts unserer Geschichte auch in den nächsten Jahrzehnten weiter binden wird. Daran wird sich nach meinem festen Willen niemals etwas ändern.

Frage: Herr Bundeskanzler, das ist ja Ihr Antrittsbesuch in Israel als Regierungschef. Bei solchen Antrittsbesuchen ist es eigentlich üblich, den Gastgeber zu einem Gegenbesuch einzuladen. Haben Sie Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland eingeladen, obwohl es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt? Sie haben ja mehrfach gesagt, dass ein israelischer Ministerpräsident immer die Möglichkeit haben muss, Deutschland zu besuchen.

Eine Frage an den israelischen Ministerpräsidenten: Wie wichtig ist es für Sie, nach Deutschland eingeladen zu werden? Das ist ja der wichtigste Bündnispartner.

Eine Frage an beide: Wenn eine Friedenstruppe nach Gaza entsandt werden würde, sollte Deutschland bereitstehen, daran teilzunehmen?

Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, wir haben über die Frage einer möglichen Reise von Premierminister Netanjahu nach Deutschland nicht gesprochen. Es gibt im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen. Wenn es die Zeit erlaubt, dann würde ich gegebenenfalls eine solche Einladung aussprechen. Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema.

Ministerpräsident Netanjahu: Natürlich würde ich mich sehr freuen, Deutschland wieder zu besuchen und mit dem Kanzler zu sprechen. Ich würde mich auch freuen, wieder Regierungskonsultationen nach Deutschland zu bringen.

Der Grund, warum wir nicht gehen, sind internationale Haftbefehle seitens des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Vertreter des Strafgerichtshofs sollte eigentlich hierherkommen. Er sagte, wie wichtig so ein Besuch wäre, denn Israel hat ein offenes System. Wir verpflichten uns der Rechtsstaatlichkeit. Er sagte positive Dinge. An dem Tag, an dem er kommen sollte, hat er seinen Besuch abgesagt. Wir wissen nicht, warum. Wir haben das ein paar Monate später herausgefunden.

Ein paar Tage zuvor hat einer seiner Mitarbeiter gesagt, es gebe noch eine andere Frau. Sie haben sie sexuell missbraucht, und sie ist sehr israelfeindlich. Karim Khan hat gesagt, ich bin ruiniert. Sein Bruder war ein Abgeordneter in Großbritannien, der wegen Pädophilie ins Gefängnis kam. Er hat sehr schnell nachgedacht und die Lösung gefunden. Alles, was man tun muss, ist, auf Israel einzuprügeln. Er hat seine Reise abgesagt. Er hat diese Anschuldigungen veröffentlicht, Genozid usw. Er sollte sie untersuchen, hat das aber nicht getan. Er wollte mit diesen Anschuldigungen von ihm ablenken. Aber andere Frauen haben ihn auch beschuldigt. Das ist also ein sehr korrupter Staatsanwalt, der den Ruf des Internationalen Gerichtshofes beschädigt. Das führt dazu, dass viele Menschen sich fragen: Ist das die Organisation, die gegründet wurde, um sicherzustellen, dass das, was den Juden passiert ist, nicht wieder passiert?

Israel kämpft um sein Leben. Israel beschuldigt die Menschen, die unsere Köpfe abgeschlagen haben. Das ist genau das, was passiert. Unsere mutigen Soldaten kämpfen. Sie verlieren ihr Leben, treten in verminte Gebäude, sterben, um Leben zu retten. Ich denke, das ist ungeheuerlich. Es gibt also sehr viel, was da noch korrigiert werden muss. Diese lächerlichen Anschuldigungen müssen fallengelassen werden.

Aber bis zu dem Zeitpunkt stellt sich immer wieder die Frage, wie unterwürfig sie sind und wie unterwürfig auch die Justiz in diesen Ländern ist. Aber wir überstehen so viele Hindernisse; wir überstehen so viel Unmögliches. Auch das das ist im Bereich des Möglichen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie steht Deutschland zur Europäischen Kommission?

Bundeskanzler Merz: Vielleicht kann ich in dem Zusammenhang gleich die zweite Frage von Herrn Kollegen mitbeantworten.

Wir sind bereits in der zivil-militärischen Zusammenarbeit engagiert. Wir wollen jetzt – so haben wir es verabredet – das Ergebnis der Gespräche abwarten, die Ministerpräsident Netanjahu mit dem amerikanischen Präsidenten noch in diesem Jahr führen wird. Ich habe unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen Wiederaufbau von Gaza ermöglichen. Wir wollen das Gespräch darüber fortsetzen, sobald klar ist, zu welchem Einsatz auch die amerikanische Regierung bereit ist. Die Phase zwei muss jetzt kommen, und dann muss Phase drei ebenfalls in den Blick genommen werden. Welchen Beitrag wir dazu leisten können, das würden wir danach entscheiden.

Wir haben nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand eine Entscheidung über Sanktionen gegen Israel oder andere nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich habe das in Deutschland deutlich gemacht, und ich mache das auch hier deutlich: Wir haben kein Interesse daran, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft oder der Wissenschaft in Israel zu beschädigen. Im Gegenteil: Wir sind daran interessiert, diese Zusammenarbeit zu vertiefen und zu intensivieren. Deswegen gehe ich davon aus, dass es keinen zusätzlichen Entscheidungsbedarf auf der europäischen Ebene dazu gibt.

Zurufe (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Ministerpräsident Netanjahu: Sie machen sich Sorgen um meine Zukunft. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden. Wir haben große Aufgaben vor uns, auch in unserer Zusammenarbeit mit Deutschland. Unsere bestehende Zusammenarbeit war bereits sehr gut, aber die lässt sich noch weiter ausbauen. Bundeskanzler Merz ist ja eine sehr große Person, und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind ebenfalls sehr groß.